Weltwärts-News.de

Vor wenigen Tagen hat die Zentralstelle KDV eine groß angelegte Petition gestartet, in welchen der Bundestag aufgefordert wird die Wehrpflicht auszusetzen und stattdessen Freiwilligendienste stärker zu fördern.

Jeder der dieses Ziel unterstützen möchte, wird gebeten die Petition zu unterschreiben. Dies geht ganz schnell und Problemlos Online:

-> zur Petition

Zusammen mit allen Unterschriften wird den Petitionssausschuss eine 147 Seiten lange Begründung für die Abschaffung der Wehrpflicht vorgelegt. Die wichtigsten Punkte aus diesem Dokument findet ihr hier kurz zusammengefasst:

1. Historischer Befund
Zwar entwickelte sich die moderne Wehrpflicht während der Französischen Revolution, um die neu errungene Freiheit zu verteidigen. Dennoch wurde sie im Laufe der Zeit zum Zwecke der Kriegsführung missbraucht. Bereits Napoleon verfügte durch die Wehrpflicht über ein Massenheer, das ihm den Krieg überhaupt erst ermöglichte. In Preußen wurde sie 1814 eingeführt und konnte den Ersten Weltkrieg nicht verhindern. Dass im Zweiten Weltkrieg überwiegend Wehrpflichtige Kriegsdienst geleistet haben, muss an dieser Stelle nicht näher erläutert werden. Insofern ist der These Theodor Heuss, die Wehrpflicht sei das legitime Kind der Demokratie, nicht zuzustimmen. Die Wehrpflicht vermag weder eine bestimmte Staatsform zu stärken, noch kann einem Land die Demokratie abgesprochen werden, weil sie über Freiwilligenstreitkräfte verfügt.

2. Sicherheitspolitische Lage
Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Jahre 1989/90 muss allerdings erneut nach der Legitimation der Wehrpflicht gefragt werden. Deutschland hat sich wiedervereinigt und die Streitigkeiten zwischen Russland und den USA sind beigelegt. Ein Angriff konventioneller Streitkräfte ist, auch nach Einschätzung des BMVg, unwahrscheinlich. Der neue Auftrag der Bundeswehr findet sich nunmehr in der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Dies sind jedoch Einsätze, die überwiegend professionelle Soldaten voraussetzen und im Ausland zu bewältigen sind.

3. Juristischer Befund
Die Wehrpflicht findet ihre Legitimation in einer Kann-Bestimmung des Art. 12a I GG. Dadurch ist dem Gesetzgeber die Einführung des Wehrpflichtgesetzes eröffnet worden. Es steht dem Gesetzgeber allerdings frei, ob er die verfassungsrechtlich gewährleistete Landesverteidigung auf der Basis von Wehrpflicht- oder Freiwilligenstreitkräften realisieren möchte. Der Einsatz Wehrpflichtiger im Ausland ist verfassungsrechtlich verwehrt. Die Wehrpflicht ist unter der sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich und scheitert somit am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die immer fortwährend steigenden KDV-Quoten lassen vermuten, dass ein Vollzugsdefizit vorliegt. Die Wehrpflicht steht unter dem Gebot der Wehrgerechtigkeit aus Art. 3 I GG. Es muss eine Lasten- und Pflichtengleichheit existieren, damit die Wehrpflicht auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. Die immer weiter gefassten Ausnahmebedingungen, sowie die Abschaffung des Tauglichgrades 3, nehmen aber einen großen Personenkreis von der Wehrpflicht aus. Die Wehrgerechtigkeit kann nicht gewahrt werden, wenn nur ca. 1/3 eines wehrpflichtigen Jahrgangs den Wehrdienst tatsächlich antritt. Nach dem Urteil des EuGH und der Neufassung des Art. 12a IV 2 GG dürfen Frauen Dienst in den Streitkräften leisten; sie werden allerdings nicht verpflichtet, wodurch eine Ungleichbehandlung entsteht, die ggf. juristisch vertretbar, rechtpolitisch aber sehr fragwürdig ist. Eine oft proklamierte Allgemeine Dienstpflicht sowohl für Männer, als auch für Frauen, ist verfassungs- und völkerrechtlich unzulässig. Eine Aussetzung der Wehrpflicht hätte den rechtlichen Vorteil, dass keine Verfassungsänderung notwenig ist und die Wehrpflicht bei veränderter sicherheitspolitischer Lage durch einfaches Gesetz wieder eingeführt werden kann.

4. Ökonomischer Befund
Die Wehrpflicht ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Wehrdienst- und Zivildienstleistende entrichten mit ihrer Dienstleistung eine Naturalsteuer, die in der heutigen Zeit nur noch selten anzutreffen ist. Nicht-Dienstleistende profitieren hingegen von der Dienstleistung der Verpflichteten, ohne dafür eine Abgabe zu entrichten. In dieser Hinsicht spielt die Wehrgerechtigkeit auch im Bereich der Steuergerechtigkeit eine entscheidende Rolle. Wehr- und Zivildienstleistende büßen ein geringeres Einkommen ein. Der Volkswirtschaft entgeht eine Wertschöpfung von ca. 3,4 Mrd. Euro. Kosten, die bisher für Musterung, Ausbildung und Material aufgebracht werden, würden bei Aussetzung der Wehrpflicht entfallen. Kreiswehrersatzämter könnten in erheblicher Anzahl reduziert werden. Die durch den Zivildienst entstehenden Kosten, z.Z. 650 Mio. Euro, würden gänzlich entfallen. Der Zivildienst tritt als Wettbewerber auf dem Markt für soziale Dienste auf. Insofern entsteht eine Verzerrung des Marktes. Eine Allgemeine Dienstpflicht hätte fatale ökonomische Folgen und erscheint wenig zweckdienlich. Studien haben ergeben, dass eine Freiwilligenarmee mit 220 000 Soldaten die kostengünstigste Wehrform darstellen würde. Des Weiteren wäre zu überlegen, ob ein erweitertes Out-Sourcing im Bereich der Bundeswehr realisierbar ist.

5. Gesellschaftspolitischer Befund
Die Bundeswehr ist von Verfassungs wegen integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Soldaten haben die gleichen verfassungsmäßigen Rechte und nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Das Parlament ist ständige Kontrollinstanz und der Wehrbeauftragte wahrt die Rechte der Soldaten. Es kann keine Gefahr ausgemacht werden, sollte es zur Aussetzung der Wehrpflicht kommen. Allerdings kann die Wehrpflicht nicht sicherstellen, dass die gesamte Bandbreite schulischer und beruflicher Qualifikationen unserer Gesellschaft Einzug in die Streitkräfte finden. Viel mehr kann festgestellt werden, dass sowohl die schulische, als auch die politische Orientierung ausschlaggebend für die Wahl des Dienstes ist. Gymnasiasten und linksorientierte Jugendliche präferieren den Zivildienst. Unzweifelhaft hat der Zivildienst einen großen sozialen Nutzen, dennoch begründet er keine eigene Pflicht. Das gesellschaftliche Meinungsbild zum Thema ist geteilt. Von den im Bundestag vertretenen Parteien hält einzig die CDU konsequent an der Wehrpflicht fest. Die SPD hat mit ihrer “freiwilligen Wehrpflicht” ein neues Modell vorgestellt, dass allerdings sehr teuer käme und verfassungsrechtlich bedenklich ist. DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für deren Aussetzen bzw. Abschaffung ein. Nach Meinungsumfragen stimmen etwa 50% für die Beibehaltung und die andere Hälfte für die Aussetzung der Wehrpflicht. Allerdings befürworteten 73% der Bürger den Vorschlag der SPD.

6. Der internationale Vergleich
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass 23 von 28 NATO-Staaten die Wehrpflicht bereits ausgesetzt haben bzw. aussetzen werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wäre in diesem Sinne also keine Ausnahme. Untersuchungen zu Folge werden sich die europäischen Streitkräfte zu Freiwilligenarmeen wandeln. Ein diesbezüglicher Trend ist deutlich erkennbar. Zudem spricht vieles dafür, dass eine europäische Armee eine Freiwilligenstreitkraft sein wird.

7. Die Alternative – Freiwilligendienste
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sollte die Förderung von Freiwilligendienste einhergehen. Finanzmittel, die frei werden, sollten ausnahmslos in die Förderung eben dieser Dienst fließen. Freiwilligendienste müssen attraktiv gestaltet werden. Dies muss ein gut durchdachtes Bonussystem beinhalten. Jugendliche, die sich für einen Freiwilligendienst entschieden haben, sollten keine Nachteile davontragen. Der Dienst muss dementsprechend bei der Studienplatzvergabe, aber auch bei der Arbeitsplatzvergabe, sofern dies möglich ist, berücksichtigt werden. Des Weiteren muss auch eine monetäre Kompensation in angemessener Höhe stattfinden.

—————
Verpasse nichts mehr - folge uns auf Facebook

Natürlich kannst du uns auch per RSS Feed oder Twitter folgen
—————

Posted Politik, Sonstiges, Zivildienst |