Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst
6. Mai 2011
Obwohl es im ursprünglichen Gesetzesentwurf eigentlich nicht vorgesehen war, hat sich die Regierung inzwischen doch dazu durchgerungen für Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes das Kindergeld weiter zu bezahlen.
Gestern hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mitgeteilt, das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium hätten sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen.
Durch die Zahlung des Kindergeldes sollen Nachteile gegenüber anderen Freiwilligendiensten ausgeglichen werden und eine Mehrbelastung von Familien verhindert werden.
Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de
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Mai 9th, 2011 at
Ja, das ist Paralamentsverarschung auf ganz hohem Niveau. Das Kindergeld im ursprünglichen Gesetzentwurf rausschmeissen, damit keine Zustimmungspflicht im Bundesrat entsteht.
Wenn das Gesetz verabschiedet ist einen Deal hinterherschieben und damit Nachbessern. Die Parteien, die sich vorher alle aufgeregt haben können jetzt nicht Nein sagen, is klar.
Ein Trauerspiel, wie hier Freiwilligendienste instrumentalisiert werden.