EU-Regierungen grenzen Freiwillige aus
EU-Jugendorganisationen fordern schnellere und günstigere Visa für Freiwillige aus Drittstaaten. Unterstützt wird dieser Vorschlag von Europaparlament und EU-Kommission. Doch die Regierungen der EU-Staaten stellen sich quer. Sie wollen die Einreise nur Wissenschaftlern und Studenten erleichtern. Freiwillige sollen von den neuen Regelungen nicht profitieren.
Konkret geht es in dem Streit um die Überarbeitung von zwei EU-Richtlinien, die den Zugang und Aufenthalt u.a. von Freiwilligen, Schülern, Studenten und Wissenschaftlern aus Nicht-EU-Ländern regeln. Bereits 2013 legte die EU-Kommission zahlreiche Empfehlungen zur Überarbeitung der Richtlinien vor, die diesem Personenkreis die Einreise erleichtern sollen. Sie werden im aktuellen, Anfang Dezember 2014 vorgestellten Entwurf des Rates der Europäischen Union jedoch kaum berücksichtigt.
Organisationen wie das Europäische Jugendforum kritisieren insbesondere die uneinheitlichen Regelungen der EU-Staaten bei der Visa-Vergabe, die für Bewerber oft mit hohen Kosten verbunden sind. Viele der meist jungen Interessenten können es sich finanziell daher nicht leisten, ein Visum zu beantragen und müssen auf Freiwilligenarbeit verzichten. Dabei ist die EU schon aus demographischen Gründen dringend auf deren Unterstützung angewiesen, was auch von der EU-Kommission bestätigt wird. Für die Visa-Erteilung werden daher einheitliche, für die EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Regelungen und niedrige Gebühren gefordert.
Das ist vorerst vom Tisch: Die Mitgliedsstaaten sollen auch weiterhin das Recht behalten, Visa-Bestimmungen und die Gebühren-Höhe selbst festzulegen. Wenn sich die Regierungschefs mit ihrem Entwurf durchsetzen, dürfen sich die Botschaften darüber hinaus bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen 90 Tage Zeit lassen – die geforderte Verkürzung auf 60 Tage lehnen sie ab. Die Beratungen darüber werden von den EU-Parlamentariern fortgesetzt.
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